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RECHTSANWÄLTIN IN BRAUNSCHWEIG

Interessante Urteile und Entscheidungen
Wirksamkeit der Unterschrift „Darunter sei ein Namenszug zu verstehen, der zwar undeutlich sein und Verstümmelungen aufweisen dürfe, jedoch einen individuellen Schriftzug mit charakteristischen Merkmalen erkennen lassen müsse, aus dem der Name des Unterzeichnenden für einen Dritten, der diesen Namen kenne, noch herausgelesen werden könne,…“ Entscheidung des BGH, Beschluss vom 13.07.1967 - Az. Ia ZB 1/67 „Dazu ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug erforderlich, dessen Schriftbild einen individuellen Charakter aufweist und erkennen läßt, daß es sich um Schriftzeichen handelt, die die Namensunterschrift zum Ausdruck bringen sollen. […] Die von links unten nach rechts oben gezogene wellenförmige Linie ist schon deshalb kein Schriftzug, weil sie nicht erkennen läßt, daß sie eine den Namen des Unterzeichners wiedergebende Buchstabenfolge darstellen soll. […] Die Unterzeichnung nur mit dem Anfangsbuchstaben des Namens ist aber ebenfalls keine formgültige Unterschrift“ Entscheidung des BGH, Urteil vom 25.06.1975 - Az. VIII ZR 254/74. Urlaubsanspruch und -abgeltung als Erbschaft Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für unionsrechtswidrig erklärt. Verstirbt ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis und standen diese noch unerfüllten Urlaubsansprüche zu, so wandeln sich diese in einen vererbten Urlaubsabgeltungsanspruch um. Bislang war der Urlaubsanspruch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur bei „Erleben“ der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vererbbar. Entscheidung des EuGH, Urteil vom 06.11.2018, Az. C- 569/16, ECLI:EU:C:2018:871
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